Facharztversorgung in Poing

Immer wieder werden die langen Wartezeiten von „Kassenpatienten“ auf Facharzttermine bemängelt. Nachfolgend eine kurze Erklärung des Kassenarztsystems:

Zur Behandlung von Kassenpatienten bedarf es einer besonderen Zulassung. Diese wird nach Antrag durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des entsprechenden Bundeslandes/Bezirkes nach vorher festgelegten Bedarf erteilt und ist mengenmäßig begrenzt. Hierauf haben weder Bundes-, Landes- oder sonstige Regierungen und Gemeinden in Deutschland Einfluss. Zur Zulassungserteilung müssen verschiedene Qualifikationsnachweise erbracht werden, sowie ein „Kassenarztsitz“ frei sein; üblicherweise erfolgt dies über eine Nachfolgeregelung.

Für jeden Kassensitz wird ein Budget erteilt: die Menge an Patienten, Leistungen sowie Arbeitszeit sind pro Quartal begrenzt. Überschreitet ein Kassenarzt dieses Budget um mehr als 3% pro Quartal drohen wirtschaftliche Sanktionen seitens der KV: weniger Erlöse ggf. sogar Strafzahlungen (Regress). Ebenfalls besteht die Verpflichtung zu regelmäßigen Fortbildungen, Teilnahme am kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (auch an Wochenenden und Feiertagen) sowie Vorhaltung von Notfallterminen – für Privatpraxen gelten diese Regelungen nicht. Weiterhin erschwerend kommen zunehmender Personalmangel und steigende Praxiskosten hinzu.

Für Notfälle werden durch Steuergelder finanzierte Notfallambulanzen in Kliniken vorgehalten. An diese darf ein Kassenarzt bei ausgeschöpften Terminen oder akuter Überfüllung verweisen.

Eine Kassenarztpraxis ist ein privates Unternehmen mit der vollen persönlichen, wirtschaftlichen sowie rechtlichen Haftbarkeit des Betreibers. Jeder Kassenarzt ist bemüht, alle Patienten bestmöglich zu behandeln!

Vor diesem Hintergrund haben die Gemeinderäte unserer FWG-Fraktion den SPD-Antrag im Gemeinderat vom November 2025 den (dann einstimmig angenommenen) Beschlussvorschlag dahingehend geändert, einen Vertreter der KV ins Gremium einzuladen, um die die rechtliche Situation detailliert zu erörtern – „fordern“ können wir als Gemeinde leider nichts.