Neues aus dem Gemeinderat Poing

Gymnasium in Poing

Liebe Poingerinnen und Poinger,

wir freuen uns über die von Eltern gegründeten Interessensgruppe „Gymnasium JETZT“ und unterstützen als FWG-Gemeinderatsfraktion ihre Forderungen an den Landkreis.

Erweiterung der Sportstätte

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde intensiv diskutiert, ob im Haushaltsjahr 2022 ca. 50.000 EUR für die Planung zur perspektivischen Erweiterung um einen weiteren Fußballplatz berücksichtigt werden soll. Gerade nach dem Ende des Lockdowns haben viele Poinger Vereine einen starken Mitgliederzuwachs der dazu führt, dass für viele Sportangebote bald keine neuen Teilnehmer mehr aufgenommen werden können.

Nach einer kontroversen Diskussion über die Bedarfsplanung, den prognostizierten Zuwächsen sowie einer möglichen Bevorzugung eines Vereins habe ich im Gremium hingewiesen, dass eine Kapazitätserhöhung unseres Sportplatzes allen Poinger Vereinen zu Gute kommt und kommen muss. Die Einrichtungen stehen grundsätzlich allen Vereinen gleichmäßig zur Verfügung.

Über die Belegungsplanung die sich nach Angebot und Nachfrage richtet, teilt die Gemeinde dann die beschränkte zeitliche Nutzung individuell den Vereinen zu.

Eine frühzeitige Planung für die mögliche zukünftige Erweiterung halte ich für geeignet und notwendig.

Wir stehen für eine faire Aufteilung der Trainingszeiten unter allen Vereinen und bedanken uns für das große ehrenamtliche Engagement der Trainer.

Geruchsbelästigung in der Kindertagesstätte Kirchheimer Allee

Die Kindertagesstätte leidet seit Jahren darunter, dass in den EG-Bädern aufgebrachtes Flammschutzmittel teilweise zu einer erheblichen Geruchsbelästigung der Kinder und des Personals führt. Leider ist die Ursache dafür nicht zweifelsfrei zu klären. Die Gesundheit der Nutzer ist aber in keiner Weise gefährdet.

Der von der Verwaltung vorgelegte Sanierungsplan für bis zu 350.000 EUR über sieben Monate kann meiner Meinung nach nicht während des Betriebs durchgeführt werden.

Des Weiteren habe ich vorgeschlagen, bis zum Beginn der Sanierung, sofort mit einem geeigneten kostengünstigen dezentralen Lüftungssystem die Belästigung möglichst auf ein Minimum zu reduzieren. Ich erwarte, dass dadurch eine zeitnahe Verbesserung erreicht werden kann. Das wird nun von der Verwaltung geprüft. Ich bedanke mich für die offene Kommunikation aller Beteiligten.

In der vergangenen BUA-Sitzung wurde die erste Fassung einer Fahrrad-Abstell-Satzung (FAbS) für Poing verabschiedet. Als Vorlage dienten die bestehenden Satzungen aus unseren Nachbargemeinden und der Stadt München.

Zukünftig muss bei jedem Bauvorhaben eine ausreichende Anzahl an Fahrrad-Abstellplätzen hergestellt werden — genauso wie es für Auto-Stellplätze auch schon immer gilt. Aus Eigeninteresse haben ja die meisten Mehrfamilienhäuser und Geschäfte bereits Fahrrad-Garagen und -ständer in ausreichender Anzahl, nun gibt es eben auch den rechtlichen Rahmen dafür.

Reinhard Tonollo, als vertretender Sitzungsleiter, wies explizit darauf hin, dass es sich hier um eine erste Version handle und die Gemeinde nun Erfahrungswerte sammeln und ggf. zukünftig noch nachbessern müsse.

Eine Verbesserung kam mir da gleich in den Sinn: Wenn wir eine echte Verkehrswende erreichen wollen, also weniger Autos und mehr Fahrräder auf Poinger Straßen sehen wollen, müssen wir deutliche Anreize für den Umstieg aufs Rad schaffen. Besorgungen müssen mit dem Rad einfach angenehmer und praktischer sein als mit dem Auto. Und dafür muss sich sichtbar etwas verändern (siehe auch: Fahrradverkehrskonzept und unser Gemeinderatsantrag im Oktober 2020).

Daher fände ich es auf lange Sicht sinnvoll, wenn man Fahrrad- und Auto-Stellplätze gegeneinander aufrechnen könnte (z.B. 2 Fahrradstellplätze ersetzen 1 Autostellplatz). Da Fahrradstellplätze ja weniger Platz benötigen, könnte so wahrscheinlich sogar hier und da ein Parkplatz aus dem Bestand vollständig entsiegelt und wieder begrünt werden. Am liebsten würde ich damit sofort vor meinem eigenen Haus beginnen — ich muss derzeit 6 Auto-Stellplätze nachweisen, habe aber kein einziges Auto. Aber damit muss ich wohl noch bis zur Novelle warten.

Liebe Leserinnen und Leser,

im zweiten Teil unseres Überblicks über die wichtigsten Themen und Beschlüsse im Poinger Gemeinderat im ersten Halbjahr 2021 geht es um folgendes: Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser,

vor der Sommerpause möchten wir Ihnen aus unserer Sicht einen Überblick über die wichtigsten Themen und Beschlüsse im Poinger Gemeinderat geben: Weiterlesen

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung habe ich gegen die Einführung einer weiteren Tonnengröße mit einem Volumen von 40 Litern plädiert. Meiner Meinung nach, sprechen u. a. folgende Gründe dagegen:

  • Die damit verbundene pauschale Erhöhung der Müllgebühren um ca. 9% für alle.

  • Die sehr kleine 40 l Tonne bringt, wenn überhaupt, nur finanzielle Vorteile von Bewohnern von Einzelhäusern, bei denen sehr wenig Müll anfällt (z. B. Singles).

  • Bewohner von Mehrfamilienhäusern oder Wohnanlagen haben üblicherweise keinen Einfluss auf die Tonnengrößen und können davon nicht profitieren – sondern zahlen über dies noch 9% mehr; unfaire Kostenverteilung.

  • Eine kleinere Tonnengröße per se reduziert die Müllmenge nicht.

Alles rund um das Thema „Wertstoffe“ hat uns im Gemeinderat aber auch in der Verwaltung in den zurückliegenden 12 Monaten intensiv beschäftigt. Wir haben uns z. B. geschlossen für die Verlängerung der Überwachung der Containerstandplätze mittels Detektei entschieden.

Immer wieder werden Beschwerden von übervollen Wertstoffcontainern und die damit verbundenen Verschmutzungen vorgebracht sowie einhergehend damit die zu geringen Kapazitäten der Container. Permanent erfährt die Gemeinde von „wilden Ablagerungen“ von z. B. Sperrmüll neben oder in den Wertstoffcontainern.

Ich bin der Meinung, wir sollten das gewohnte „Bringsystem“ als Gesamtheit nochmal diskutieren und hinterfragen, ob das „Holsystem“ nicht auch in Poing die gewünschten Effekte erzielt. Vielleicht werden wir, wenn erstmal neben der grauen und grünen Tonne auch die Gelbe für Plastik/ Verpackungen und die Blaue für Papier daneben am Gebäude stehen besser sortieren, so dass wirklich weniger Restmüll anfällt. Dass mit diesem Konzept dann auch die dezentralen Wertstoffinseln wegfallen könnten, wird nicht nur die Anwohner freuen.

Klar ist hier, dass der gesamte Landkreis mitmachen muss und dass abholen für alle teurer ist als bringen. Die ersten Diskussionen dazu sind in der einen oder anderen Kreiskommune bereits gestartet.

Übrigens – wussten sie, dass sie bereits jetzt schon eine Tonnengemeinschaft bilden können? Zwei Nachbarn können sich eine Restmülltonne und deren Kosten ganz offiziell teilen. Bei Interesse wenden sie sich an das Abfallamt unter 08121-9794350 oder per Email an abfall@poing.de.

Unter diesem etwas sperrigen Titel,

liebe Poingerinnen und Poinger,

gibt es bereits seit dem Jahr 1997 bei uns in Poing ein gemeindliches Förderprogramm zur finanziellen Bezuschussung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Bestandsgebäuden der Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem aufgrund von Gesetzesänderungen wurde die Novelle dieser Förderrichtlinie nun in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig beschlossen.

Förderfähige Energiesanierungs-Maßnahmen sind:

  • Nachträgliche Wärmedämmung der Außenwände, des Dachs bzw. der obersten Geschossdecke (bei nicht ausgebautem Dachraum) oder der Kellerdecke

  • Austausch der Fenster

  • Heizungserneuerung auf Basis Biomasse oder Wärmepumpe

  • Einbau von solarthermischen Anlagen für Brauchwassererwärmung bzw. kombinierter Brauchwassererwärmung und Heizungsunterstützung

  • und vor-Ort-Energiesparberatungen durch einen nach Gebäudeenergiegesetz (GEG) zertifizierten Energie-Fachberater.

Wir von der FWG Poing begrüßen und unterstützen dieses Förderprogramm ganz ausdrücklich, da wir uns seit jeher dem lokal umgesetzten und praktizierten Umweltschutz verschrieben haben. Also: Nicht nur reden, sondern tun! Machen Sie vom „Fördertopf“ der Gemeinde regen Gebrauch und sprechen Sie bei Interesse das Umweltamt in der Gemeindeverwaltung an unter umwelt@poing.de, Telefon 08121/9794-340.

Im neuen Gewerbepark Parsdorf baut BMW eine Lithium-Ionen-Zellen-Fabrik für Hybrid- und Elektroantriebe.

Als das Vorhaben zum ersten Mal in den Gemeinderat getragen wurde, lagen noch keine immissionsschutzrechtlichen Stellungnahmen vor, sodass uns damals eine eingehende Behandlung nicht möglich war. Diese Unterlagen wurden uns in der letzten Bau- und Umweltausschusssitzung nun vorgelegt (sie sind auch über lra-ebe.de unter dem Suchbegriff „Lithium“ öffentlich einsehbar). Aus fachlicher Sicht seien die emittierten Schadstoffe unterhalb der „Bagatell“-Grenzwerte und das Werk gilt auch nicht als „Störfall-Betrieb“, was besonders wichtig für die Feuerwehren in der Umgebung ist. Weiterlesen

Zum 30. April ist Herr Ludwig Berger aus dem Poinger Gemeinderat ausgeschieden, da er nach Forstinning gezogen ist. Lieber Ludwig, wir wünschen Dir von der FWG-Fraktion für den neuen Lebensabschnitt alles Gute, vor allem Gesundheit und weiterhin viel Energie für Deine Hobbies und die schönen Dinge im Leben! Du hast Dich für Deine Überzeugungen immer mit hohem Engagement eingesetzt – nun kann es bei Dir hoffentlich etwas ruhiger zugehen, und wir sehen uns bestimmt ja immer noch in Deiner nun „alten Heimat“. Vielen Dank an dieser Stelle für das persönlich immer gute Miteinander!

Ludwigs Nachrückerin, Frau Veronika Reischl, haben wir in ihrer ersten Gemeinderatssitzung am 20. Mai schon mit einem kleinen Blumengruß, natürlich in der „FWG-Farbe“ orange, sehr herzlich im Gremium begrüßt. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Gleiches gilt weiterhin für Frau Franziska Langlechner, die von Ludwig Berger die Rolle der Co-Fraktionssprecherin der CSU-Fraktion übernommen hat: Gratulation, liebe Franzi, für die neue Aufgabe, und alles Gute für die anstehenden gemeinsamen Aufgaben und Entscheidungen für „unser“ Poing!

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der letzten Finanz- und Hauptausschusssitzung hat Frau Angelika Hitzlsperger, Leiterin des Sachgebiets Informations- und Kommunikationstechnik und stellv. Geschäftsleiterin, einen Zwischenbericht über die Digitalisierung der Verwaltung vorgestellt.
Grundsätzlich muss man zwischen den zwei unterschiedlich wirksamen Bereichen aufteilen:

  • Digitalisierung der Verwaltungsprozesse die für die Nutzer, also uns Bürger wirksam und sichtbar sind; Außenwirkung wie z. B. Bücherei, Beantragung von Meldebescheiden, etc.
  • Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe im Rathaus um die Effizienz zu steigern; Innenwirkung wie z. B. elektronische Personalakten, Gebäudemanagement, Straßenzustand, Friedhofsverwaltung, etc.

Beide Bereiche werden seit Jahren sukzessive parallel entwickelt und digitalisiert.

Ziel der Verwaltung ist es, neben der Erfüllung und Implementierung der gesetzlichen Vorgaben die Projekte zu finalisieren, die wesentliche Effizienzsteigerungen für die Bürger und die Verwaltung mit sich bringen.

Dabei ist wichtig, den gesamten Prozess, also z. B. von der Identifizierung am Internetportal bis zur Zustellung eines Bescheids an den Bürger, zu digitalisieren. Nur dann wird das Ziel einer bürgerfreundlichen und gleichzeitig effizienten Verwaltung erfüllt.

Gerade diese Transformation erfordert eine erhöhte Investition in die IT, maßgeschneiderte Softwarelösungen und genügend Fachpersonal. Letztendlich werden diese Investitionen perspektivisch durch konstanten Personaleinsatz in der Verwaltung bei steigenden Einwohnerzahlen um ein Vielfaches wieder zurückbezahlt.

Für die Mitarbeiter im Rathaus bedeutet diese Transformation Veränderungsbereitschaft und Flexibilität in der Arbeitsweise, Weiterbildung in ihre Digitalkompetenz und den Aufbau einer agilen Organisation.

Meiner Meinung nach müssen wir für die Digitalisierung unserer Verwaltung dauerhaft genügend finanzielle Mittel bereitstellen, um die strukturellen Veränderungen zu erreichen.

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde u.a. über die Novellierung der Baumschutzverordnung gesprochen. Diese Überarbeitung läuft bereits viele Jahre, da es recht schnell zu einer Grundsatzdiskussion kommt: Was ist eigentlich das Ziel? Was wollen wir schützen, was gestatten?

Im aktuellen Entwurf stehen einige Dinge ohne nachvollziehbarer Begründung. So werden z.B. Obstbäume pauschal nicht geschützt, auf Nachfrage von Werner Dankesreiter (GRÜNE) konnte auch niemand sagen warum. Aber Esskastanie und Walnuss sind von der Ausnahme ausgenommen. Warum dann nicht zum Spaß noch eine spezielle Walnuss-Art von der Ausnahmenausnahme ausnehmen, um ein rautavistisches Meisterwerk zu schaffen? Ach ja: Nadelbäume sind jetzt wieder schützenswert, aber Fichten eher nicht. Ist einfach so — die Gründe würden bestimmt die Bevölkerung verunsichern.

Spaß beiseite. Die aktuelle Fassung ist in Teilen noch etwas… sagen wir: undurchsichtig. Also sollte man mal einen Schritt zurück gehen. In der Sitzung sprach mir mein Kollege Günter Scherzl aus der Seele, als er sagte: „Ich mag ja grundsätzlich alle Bäume gleich gerne“. Werner Dankesreiter bestätigte: „Es gibt keine hochwertigen und niederwertigen Bäume“. Absolut richtig, das sollte doch die Basis sein.

Natürlich gibt es Arten, die in einem kleinen Vorgarten ungeeignet sind oder die nach einiger Zeit zum Sicherheitsrisiko werden können — und auf der anderen Seite jene, die man als „besonders ortsbildprägend“ bezeichnen könnte. Genau diese Aspekte sollten sich doch in der Verordnung widerspiegeln:

  • Eine Liste führt auf, unter welchen Bedingungen die Fällung eines Baumes gestattet oder gar erforderlich ist (in der aktuellen Fassung bereits vorhanden). In allen anderen Fäll(ung)en muss erst eine Genehmigung eingeholt werden.

  • Jede Fällung führt zu einer klar geregelten Ersatzmaßnahme.

  • Als Ersatzpflanzung wird auf eine qualifizierte Liste mit „ortsbildprägenden“ Arten verwiesen, wie sie zum Teil ja bereits für einige Quartiere Poings existieren (z.B. in Umweltgutachten mancher Bebauungspläne). Hier wären Empfehlungen wahrscheinlich besser als rigide Vorschriften.

Nur so wird für alle ersichtlich, was erlaubt ist, warum es erlaubt ist und wie zu handeln ist.

Derzeit werden noch weitere Stellungnahmen von verschiedenen Seiten eingeholt und in den Entwurf eingearbeitet, bevor die Verordnung dann am 20. Mai wieder zur Abstimmung steht. Ich hoffe, dass die finale Version ökologisch sinnvoll, städteplanerisch zielführend und mit gesundem Menschenverstand nachvollziehbar sein wird.