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Wunsch und Wirklichkeit – SPD-Antrag zum Bürgerhaus

 

Vergangene Woche erfolgte der nächste Akt im SPD-Wunschkonzert im Vorjahr der Kommunalwahl 2020. Obwohl Bürgermeister Hingerl (SPD) beim Neujahrsempfang Mitte Januar eine Realisierung der nächsten Bauabschnitte des Bürgerhauses in den nächsten Jahren noch ein klare Absage erteilte, folgte von der SPD-Fraktion genau zu diesem Thema wenige Tage später der Antrag, dass die Planungen für den Weiterbau / Fertigstellung aufgenommen werden soll und die erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt ab 2020 einzustellen sind.

Auch bei den Haushaltsdebatten im November 2018 war man sich fraktionsübergreifend einig, dass dieses Mammutprojekt finanziell nicht zu stemmen ist – die Prognosen aus der Vorplanung von 2006 liegen bei 15-20 Mio. EUR – und dass der jetzige Schuldenstand der Gemeinde von 30 Mio. EUR in den nächsten Jahren erst einmal konsolidiert werden muss. Was im Übrigen auch das Landratsamt Ebersberg in ihrer Würdigung des Poinger Haushalts 2019 ausdrücklich anmahnt.

Darüber hinaus müssen auch bereits auf den Weg gebrachte Projekte im nächsten Haushalt / -planung berücksichtigt werden: Erweiterung Sportzentrum, Seniorenkonzept, Jugendkonzept sowie unvermeidliche Kosten für Personal, Straßensanierungen etc.

Wie auch schon bei den vorangegangenen Anträgen zu Expressbus oder kostenlosen PPA-Bus scheint die Poinger SPD die bundespolitische Untergangspanik gepackt zu haben und man zielt nur noch auf öffentlichkeitswirksame „schnelle Lösungen“, bei denen die Genossen leider aber die Realität aus den Augen verloren haben.

Fast schon Paradebeispiel für einen geplanten kommunalpolitischen Schildbürgerstreich ist die Tatsache, dass in der vergangen Gemeinderatssitzung das Thema „Brunnen am Marktplatz“ wieder zur Sprache kam (geplante Kosten ca. 100.000 EUR / beschlossen 2018), der aber beim zeitnahen Weiterbau des Bürgerhauses sofort wieder der geplanten Tiefgarage weichen müsste. Aber Geld spielt bei der SPD anscheinend keine Rolle.

Alle Fraktionen im Poinger Gemeinderat sehen den Bedarf an Veranstaltungsflächen und Räume für Vereine und es wurden in den letzten Jahren auch viele Entscheidungen getroffen und Verbesserung durchgeführt (z.B. Veranstaltungsräume „Liebhart“, Karl-Sittler-Schule), Eine Realisierung der weiteren Bauabschnitte Bürgerhaus mit Veranstaltungssaal für 500 Personen, Übungsräume für Vereine etc. ist aber in den nächsten Jahren aus verantwortungsvoller Sicht finanziell nicht realisierbar. Der Antrag wurde demnach einstimmig gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

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Wunsch und Wirklichkeit – „SPD-Expressbus“ in der Kritik

Vergangene Woche wurden in Ausschuss und Gemeinderat mögliche Varianten für einen Expressbus von Poing zur Messestadt-Ost vorgestellt.

Das Ergebnis, das durch einen SPD-Antrag initiierten Verfahrens, ist mit der Ausarbeitung diverser verschiedener Varianten allerdings sehr ernüchternd. Die Verwaltung stellte zusammen mit einem Vertreter des MVV (Regionalbus) auf über 80 Seiten minutengenau ausgearbeitete Linien-und Fahrpläne zu insgesamt 6 verschiedene Varianten vor.

3 der umfangreich ausgearbeiteten Varianten mit Linienführung durch Feldkirchen wanderten dabei aber sofort in den Papierkorb, da die Nachbargemeinde diese ablehnt und keinen Bedarf sieht.

1 Expressvariante via Grub, aber ohne dortigen Halt, konnte getrost als Themaverfehlung deklariert werden.

Übrig blieben:

  • Expressbusvariante
    (2 Stops Poing, 1 Stop Grub, 1 Stop Messe / 19 Minuten Fahrzeit bei günstigen Verkehrsbedingungen / Kosten jährlich 495‘000 – 600‘000 EUR / Montag – Freitag)
  • Direktbusvariante
    (via Angelbrechting-Neufarn-Parsdorf-Weißenfeld / 22 Minuten / jährlich 560‘000 – 685‘000 EUR / Mo-Fr)

Weiter verfolgt werden soll jetzt die „Direktbusvariante“, da man sich eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Vaterstetten und den Landkreis erhofft. Dem SPD-Expressbus geht damit schon vor Abfahrt der Sprit aus.

Unabhängig von der Diskussion über sinnvolle und sinnlose Varianten zu diesem Projekt halten wir unsere Kritik aus dem Oktober zum Antrag der SPD generell aufrecht. Die Planung des Einzelprojekts „Expressbus“ erfolgte bis jetzt:

  • ohne Bedarfsanalyse / Kosten-Nutzen-Vergleich
    Ergebnisse aus der Online-Befragung des Landkreises (Juli 1018) oder weitere Gutachten zum Bedarf sind nicht berücksichtigt. Gibt es gegebenenfalls dringendere Linien/Ziele ?
  • ohne Einbindung in ein Gesamtkonzept
    Das gemeinde- und landkreisübergreifende Bündnis auf Bürgermeisterebene zum Thema Verkehr München Ost liefert auf unsere Nachfrage Mitte letzten Jahres lt. Bürgermeister Hingerl „Null“ Ergebnisse. 1 Monat später vermeldet die Presse die Einführung und Genehmigung des Direktbusses Pliening-Messe. Entstanden und koordiniert lt. Presse genau in jenem Bündnis. Ist Poing hier so schlecht vertreten?
  • ohne Berücksichtigung von bereits bestehenden Verbindungen
    z.B. Poing-Messe Ost oder West mit bestehenden Verbindungen per Bahn und Bus 20/21 min / jährlich 0 EUR

Den Wunsch Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen tragen alle Fraktionen, aber unkoordinierte, wie hier von der SPD initiiert Alleingänge sind aus unserer Sicht der falsche Weg.

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FWG für klare zeitliche Vorrangigkeit des durch den Gemeinderat einstimmig beauftragten Mobilitätskonzeptes

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der Gemeinderatssitzung letzte Woche wurden zwei Anträge der CSU- und der SPD-Fraktion bzgl. kostenloser Nutzung der MVV- / ÖPNV-Einrichtungen für PoingerInnen ab 65 Jahren (CSU) bzw. der öffentlichen Verkehrsmittel des PPA-Busliniennetzes für alle Poinger Einwohner (SPD) behandelt.

Wir als FWG-Fraktion stehen geschlossen hinter Konzepten, die der Verbesserung der Mobilitätssituation in Poing und der Verminderung des Individualverkehrs in Poing dienen, insbesondere für Seniorinnen und Senioren. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen, aber auch finanziell-organisatorische Maßnahmen, wie die beiden vorliegenden Anträge von CSU und SPD.

Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, alle Anforderungen, Ideen und Möglichkeiten in ein Gesamtkonzept zu bündeln. Genau diesen Schritt ist der Gemeinderat im Juli 2018 bereits gegangen, als man die Entscheidung über einen Konzeptverfasser, der ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Poing erstellen soll, zurückgestellt hat. Beide Bewerber haben einstimmig aus dem Gemeinderat den Auftrag bekommen, die Komponente ÖPNV besser in Ihr Konzept einzuarbeiten.

Aus unserer Sicht sollte dieses Konzept die Grundlage für ein komplettes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Mobilitätssituation in Poing sein, das dann gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschlägen optimiert werden kann. Eine schnelle und beschleunigte Lösung vieler Themen ist zwar wünschenswert, wir halten aber das Vorgehen über kleinteilige Lösungen und Einzelanträge ohne Konzeptbasis für nicht zielführend. Offenbar ist es der SPD und der CSU ein gutes Jahr vor der Kommunalwahl wichtiger, im Wahlkampfmodus einen Wettlauf um öffentlichkeitswirksame Themen zu starten, als die Ergebnisse selbst erteilter Arbeitsaufträge im Gemeinderat abzuwarten – lt. Auskunft der Verwaltung werden die Konzeptentwürfe bis März / April diesen Jahres vorliegen.

Unserer Meinung nach hätten beide Anträge bis zum Vorliegen der Entwürfe zum beauftragten Mobilitätskonzept zurückgestellt und dann mit den vorliegenden Inhalten abgeglichen werden sollen. Erst dann ist aus unserer Sicht eine sachliche Auseinandersetzung bezüglich Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit, Kosten-/Nutzen-Abgleich und der personelle Aufwand in der Verwaltung sinnvoll.

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