Herzlichen Dank an Christine Otter!

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde Frau Christine Otter auf eigenen Wunsch hin aus Ihrem Ehrenamt als Behindertenbeauftragte entlassen. Alle Fraktionen im Gemeinderat dankten für ihr großes Engagement in diesem Amt, das sie seit dem Jahr 2006 ausgefüllt hat. In Anerkennung ihres ehrenamtlichen Engagements, u.a. als Leiterin des MS-Kreises Poing, wurde Frau Otter im Jahr 2015 mit dem FWG-Bürgerpreis ausgezeichnet, zusammen mit Herrn Dr. Günter Koch. Herzlichen Dank und alles Gute für die Zukunft, liebe Christine Otter!

Einstweilen wird Herr Johann Reitmaier die Aufgabe des Behindertenbeauftragten alleine ausüben, dem wir an dieser Stelle auch ganz herzlich „Danke“ sagen.

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Herzliche Gratulation, Hans Östereicher!

Bei der Neuwahl der Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes Poing wurde Herr Hans Östereicher als neuer Vorsitzender gewählt; er folgt Joachim Saam im Amt nach. Wir gratulieren Hans Östereicher und der ganzen neu gewählten Vorstandschaft zu ihren neuen Aufgaben und freuen uns auf ein konstruktives und faires Miteinander.

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Wunsch und Wirklichkeit – SPD-Antrag zum Bürgerhaus

 

Vergangene Woche erfolgte der nächste Akt im SPD-Wunschkonzert im Vorjahr der Kommunalwahl 2020. Obwohl Bürgermeister Hingerl (SPD) beim Neujahrsempfang Mitte Januar eine Realisierung der nächsten Bauabschnitte des Bürgerhauses in den nächsten Jahren noch ein klare Absage erteilte, folgte von der SPD-Fraktion genau zu diesem Thema wenige Tage später der Antrag, dass die Planungen für den Weiterbau / Fertigstellung aufgenommen werden soll und die erforderlichen Finanzmittel in den Haushalt ab 2020 einzustellen sind.

Auch bei den Haushaltsdebatten im November 2018 war man sich fraktionsübergreifend einig, dass dieses Mammutprojekt finanziell nicht zu stemmen ist – die Prognosen aus der Vorplanung von 2006 liegen bei 15-20 Mio. EUR – und dass der jetzige Schuldenstand der Gemeinde von 30 Mio. EUR in den nächsten Jahren erst einmal konsolidiert werden muss. Was im Übrigen auch das Landratsamt Ebersberg in ihrer Würdigung des Poinger Haushalts 2019 ausdrücklich anmahnt.

Darüber hinaus müssen auch bereits auf den Weg gebrachte Projekte im nächsten Haushalt / -planung berücksichtigt werden: Erweiterung Sportzentrum, Seniorenkonzept, Jugendkonzept sowie unvermeidliche Kosten für Personal, Straßensanierungen etc.

Wie auch schon bei den vorangegangenen Anträgen zu Expressbus oder kostenlosen PPA-Bus scheint die Poinger SPD die bundespolitische Untergangspanik gepackt zu haben und man zielt nur noch auf öffentlichkeitswirksame „schnelle Lösungen“, bei denen die Genossen leider aber die Realität aus den Augen verloren haben.

Fast schon Paradebeispiel für einen geplanten kommunalpolitischen Schildbürgerstreich ist die Tatsache, dass in der vergangen Gemeinderatssitzung das Thema „Brunnen am Marktplatz“ wieder zur Sprache kam (geplante Kosten ca. 100.000 EUR / beschlossen 2018), der aber beim zeitnahen Weiterbau des Bürgerhauses sofort wieder der geplanten Tiefgarage weichen müsste. Aber Geld spielt bei der SPD anscheinend keine Rolle.

Alle Fraktionen im Poinger Gemeinderat sehen den Bedarf an Veranstaltungsflächen und Räume für Vereine und es wurden in den letzten Jahren auch viele Entscheidungen getroffen und Verbesserung durchgeführt (z.B. Veranstaltungsräume „Liebhart“, Karl-Sittler-Schule), Eine Realisierung der weiteren Bauabschnitte Bürgerhaus mit Veranstaltungssaal für 500 Personen, Übungsräume für Vereine etc. ist aber in den nächsten Jahren aus verantwortungsvoller Sicht finanziell nicht realisierbar. Der Antrag wurde demnach einstimmig gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

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Wunsch und Wirklichkeit – „SPD-Expressbus“ in der Kritik

Vergangene Woche wurden in Ausschuss und Gemeinderat mögliche Varianten für einen Expressbus von Poing zur Messestadt-Ost vorgestellt.

Das Ergebnis, das durch einen SPD-Antrag initiierten Verfahrens, ist mit der Ausarbeitung diverser verschiedener Varianten allerdings sehr ernüchternd. Die Verwaltung stellte zusammen mit einem Vertreter des MVV (Regionalbus) auf über 80 Seiten minutengenau ausgearbeitete Linien-und Fahrpläne zu insgesamt 6 verschiedene Varianten vor.

3 der umfangreich ausgearbeiteten Varianten mit Linienführung durch Feldkirchen wanderten dabei aber sofort in den Papierkorb, da die Nachbargemeinde diese ablehnt und keinen Bedarf sieht.

1 Expressvariante via Grub, aber ohne dortigen Halt, konnte getrost als Themaverfehlung deklariert werden.

Übrig blieben:

  • Expressbusvariante
    (2 Stops Poing, 1 Stop Grub, 1 Stop Messe / 19 Minuten Fahrzeit bei günstigen Verkehrsbedingungen / Kosten jährlich 495‘000 – 600‘000 EUR / Montag – Freitag)
  • Direktbusvariante
    (via Angelbrechting-Neufarn-Parsdorf-Weißenfeld / 22 Minuten / jährlich 560‘000 – 685‘000 EUR / Mo-Fr)

Weiter verfolgt werden soll jetzt die „Direktbusvariante“, da man sich eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Vaterstetten und den Landkreis erhofft. Dem SPD-Expressbus geht damit schon vor Abfahrt der Sprit aus.

Unabhängig von der Diskussion über sinnvolle und sinnlose Varianten zu diesem Projekt halten wir unsere Kritik aus dem Oktober zum Antrag der SPD generell aufrecht. Die Planung des Einzelprojekts „Expressbus“ erfolgte bis jetzt:

  • ohne Bedarfsanalyse / Kosten-Nutzen-Vergleich
    Ergebnisse aus der Online-Befragung des Landkreises (Juli 1018) oder weitere Gutachten zum Bedarf sind nicht berücksichtigt. Gibt es gegebenenfalls dringendere Linien/Ziele ?
  • ohne Einbindung in ein Gesamtkonzept
    Das gemeinde- und landkreisübergreifende Bündnis auf Bürgermeisterebene zum Thema Verkehr München Ost liefert auf unsere Nachfrage Mitte letzten Jahres lt. Bürgermeister Hingerl „Null“ Ergebnisse. 1 Monat später vermeldet die Presse die Einführung und Genehmigung des Direktbusses Pliening-Messe. Entstanden und koordiniert lt. Presse genau in jenem Bündnis. Ist Poing hier so schlecht vertreten?
  • ohne Berücksichtigung von bereits bestehenden Verbindungen
    z.B. Poing-Messe Ost oder West mit bestehenden Verbindungen per Bahn und Bus 20/21 min / jährlich 0 EUR

Den Wunsch Verbesserungen im ÖPNV zu erreichen tragen alle Fraktionen, aber unkoordinierte, wie hier von der SPD initiiert Alleingänge sind aus unserer Sicht der falsche Weg.

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Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ sehr erfolgreich – wie geht‘s weiter?

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Liebe Poingerinnen und Poinger,

sage und schreibe 2.410 eintragsberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger – das entspricht einer Quote von 23,45 % – haben sich in die Listen für das Volksbegehren Artenvielfalt “Rettet die Bienen” eingetragen. Aus unserer Sicht ein deutliches Zeichen, dass sich ganz viele von Ihnen intensiv mit dem wirksamen und dringend erforderlichen Erhalt unserer Natur (und damit unserer aller Lebensgrundlage”) intensiv beschäftigen – Danke dafür!

Wie wir in der letzten Woche bei unserem FWG-Treff ausführlich dazu mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert haben, ist am Volksbegehren aber nicht nur das Engagement der Bürger positiv zu sehen, sondern auch der in der regen Diskussion dazu entstandene Informationsaustausch. Die ausführliche Berichterstattung gab auch unseren (örtlichen) Landwirten ein Forum, um die bereits umfangreich bestehenden Projekte und Maßnahmen der Landwirte zum Umwelt- und Artenschutz zu präsentieren, fachliche Mängel des Gesetzesvorschlags und Alternativen dazu aufzuzeigen und schließlich auch mit Recht auf den durch die Initiatoren zu eng gezogenen Zielkreis hinzuweisen – nicht nur die Landwirtschaft ist für einen besseren Natur- und Artenschutz verantwortlich!

Wie geht es nun weiter?

Die bayerische Landesregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN arbeitet bereits an einem eigenen Gesetzentwurf zum Erhalt der Artenvielfalt und schon diese Woche findet ein “Runder Tisch” zum Thema statt, der die Interessen und möglichen Beiträge aller Beteiligten – Landwirtschaft, Naturschutzverbände, der öffentlichen Hand mit Freistaat, Städten und Kommunen sowie auch Privatpersonen – möglichst annähern und austarieren soll.

Denken wir immer daran: Wir haben nur diese eine Erde – aber selbst “im Kleinen” können wir, z.B. in unseren Gärten und auf den Balkonen, aber natürlich auch mit unserem Einkaufsverhalten, schon einiges in die richtige Richtung bewirken.

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FWG-Treff am 14. März 2019

Liebe Poingerinnen und Poinger,

nach unserem sehr gut besuchten FWG-Treff im Februar steht nun der März-Treff vor der Tür – wir hoffen wieder auf Ihr und Euer reges Interesse und Kommen

am Donnerstag, den 14. März 2019,
ab 19.30 Uhr,
diesmal im “Genussentdecker’s Weinhäusel”, Hauptstr. 6.

Die Kommunalwahlen am 15.03.2020 werfen bereits große Schatten voraus und einige Gemeinderatsfraktionen versuchen bereits, Themenfelder zu besetzen – leider aus unserer Sicht teils unrealistisch, gerade auch unter finanziellen Aspekten.

Bei unserem März-Treff werden wir von der FWG wichtige Eckpunkte unseres politischen Fahrplans bis zur Wahl im nächsten Jahr vorstellen und freuen uns gemeinsam mit Ihnen und Euch die Themen im persönlichen Gespräch zu diskutieren! Was braucht es aus unserer Sicht für eine gute Politik für Poing? Wir meinen: Fachlichkeit, Realitätssinn, Augenmaß, Kreatitvität für die Zukunft und Verantwortungsbewusstsein bei den Entscheidungen.

Wir wollen Gesicht und Position für 2020 zeigen.

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen!

 

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FWG-Treff am 12. Februar 2019

Liebe Poingerinnen und Poinger,

Wo können können wir in Poing 2019 etwas besser machen, was gefällt Ihnen, wo haben Sie Gesprächs- und Diskussionsbedarf? Kommen Sie mit unseren Gemeinderäten, den Vorstandsmitgliedern, sowie unseren Mitgliedern und Freunden ins Gespräch!

FWG-Treff im Februar
am Dienstag, den 12. Februar 2019, ab 19.30 Uhr,
in der Café Station, Haupstr. 11

Wir laden sehr herzlich dazu ein und freuen uns auf Sie und Euch!

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FWG für klare zeitliche Vorrangigkeit des durch den Gemeinderat einstimmig beauftragten Mobilitätskonzeptes

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der Gemeinderatssitzung letzte Woche wurden zwei Anträge der CSU- und der SPD-Fraktion bzgl. kostenloser Nutzung der MVV- / ÖPNV-Einrichtungen für PoingerInnen ab 65 Jahren (CSU) bzw. der öffentlichen Verkehrsmittel des PPA-Busliniennetzes für alle Poinger Einwohner (SPD) behandelt.

Wir als FWG-Fraktion stehen geschlossen hinter Konzepten, die der Verbesserung der Mobilitätssituation in Poing und der Verminderung des Individualverkehrs in Poing dienen, insbesondere für Seniorinnen und Senioren. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen, aber auch finanziell-organisatorische Maßnahmen, wie die beiden vorliegenden Anträge von CSU und SPD.

Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, alle Anforderungen, Ideen und Möglichkeiten in ein Gesamtkonzept zu bündeln. Genau diesen Schritt ist der Gemeinderat im Juli 2018 bereits gegangen, als man die Entscheidung über einen Konzeptverfasser, der ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Poing erstellen soll, zurückgestellt hat. Beide Bewerber haben einstimmig aus dem Gemeinderat den Auftrag bekommen, die Komponente ÖPNV besser in Ihr Konzept einzuarbeiten.

Aus unserer Sicht sollte dieses Konzept die Grundlage für ein komplettes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Mobilitätssituation in Poing sein, das dann gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschlägen optimiert werden kann. Eine schnelle und beschleunigte Lösung vieler Themen ist zwar wünschenswert, wir halten aber das Vorgehen über kleinteilige Lösungen und Einzelanträge ohne Konzeptbasis für nicht zielführend. Offenbar ist es der SPD und der CSU ein gutes Jahr vor der Kommunalwahl wichtiger, im Wahlkampfmodus einen Wettlauf um öffentlichkeitswirksame Themen zu starten, als die Ergebnisse selbst erteilter Arbeitsaufträge im Gemeinderat abzuwarten – lt. Auskunft der Verwaltung werden die Konzeptentwürfe bis März / April diesen Jahres vorliegen.

Unserer Meinung nach hätten beide Anträge bis zum Vorliegen der Entwürfe zum beauftragten Mobilitätskonzept zurückgestellt und dann mit den vorliegenden Inhalten abgeglichen werden sollen. Erst dann ist aus unserer Sicht eine sachliche Auseinandersetzung bezüglich Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit, Kosten-/Nutzen-Abgleich und der personelle Aufwand in der Verwaltung sinnvoll.

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Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen

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Vom 31. Januar bis 13. Februar haben Sie die Möglichkeit, sich im Rathaus für das Volksbegehren Artenvielfalt einzutragen.

Das Rathaus Poing hat hierfür (und für zukünftige Volksbegehren) extra-lange Öffnungszeiten eingerichtet und die wichtigsten Informationen zum Ablauf auf der Gemeindewebseite zusammengestellt.

Der Poinger Unterstützerkreis begleitet das Volksbegehren mit Informations- und Unterhaltungsangeboten. Halten Sie also die Augen und Ohren offen!

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FWG-Treff am 16. Januar 2019

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Liebe Poingerinnen und Poinger,

In Poing haben wir auch 2019 wieder einige wichtige kommunalpolitische Projekte anstehen – beispielhaft seien die neue Eisenbahnüberführung in der neuen Ortsmitte, der Ersatzneubau der Karl-Sittler-Grundschule oder die Verlängerung der Anzinger Straße genannt.

Wo können können wir in Poing 2019 etwas besser machen, was gefällt Ihnen, wo haben Sie Gesprächs- und Diskussionsbedarf? Kommen Sie mit unseren Gemeinderäten, den Vorstandsmitgliedern, sowie unseren Mitgliedern und Freunden ins Gespräch!

FWG-Treff im Januar
am Mittwoch, den 16. Januar 2019, ab 19.30 Uhr,
im Restaurant “Afrodite”, Gruber Str. 46a.

Wir laden sehr herzlich dazu ein und freuen uns auf Sie und Euch!

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