Neues aus dem Gemeinderat Poing

FWG für klare zeitliche Vorrangigkeit des durch den Gemeinderat einstimmig beauftragten Mobilitätskonzeptes

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der Gemeinderatssitzung letzte Woche wurden zwei Anträge der CSU- und der SPD-Fraktion bzgl. kostenloser Nutzung der MVV- / ÖPNV-Einrichtungen für PoingerInnen ab 65 Jahren (CSU) bzw. der öffentlichen Verkehrsmittel des PPA-Busliniennetzes für alle Poinger Einwohner (SPD) behandelt.

Wir als FWG-Fraktion stehen geschlossen hinter Konzepten, die der Verbesserung der Mobilitätssituation in Poing und der Verminderung des Individualverkehrs in Poing dienen, insbesondere für Seniorinnen und Senioren. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen, aber auch finanziell-organisatorische Maßnahmen, wie die beiden vorliegenden Anträge von CSU und SPD.

Aus unserer Sicht ist es wünschenswert, alle Anforderungen, Ideen und Möglichkeiten in ein Gesamtkonzept zu bündeln. Genau diesen Schritt ist der Gemeinderat im Juli 2018 bereits gegangen, als man die Entscheidung über einen Konzeptverfasser, der ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Poing erstellen soll, zurückgestellt hat. Beide Bewerber haben einstimmig aus dem Gemeinderat den Auftrag bekommen, die Komponente ÖPNV besser in Ihr Konzept einzuarbeiten.

Aus unserer Sicht sollte dieses Konzept die Grundlage für ein komplettes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Mobilitätssituation in Poing sein, das dann gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschlägen optimiert werden kann. Eine schnelle und beschleunigte Lösung vieler Themen ist zwar wünschenswert, wir halten aber das Vorgehen über kleinteilige Lösungen und Einzelanträge ohne Konzeptbasis für nicht zielführend. Offenbar ist es der SPD und der CSU ein gutes Jahr vor der Kommunalwahl wichtiger, im Wahlkampfmodus einen Wettlauf um öffentlichkeitswirksame Themen zu starten, als die Ergebnisse selbst erteilter Arbeitsaufträge im Gemeinderat abzuwarten – lt. Auskunft der Verwaltung werden die Konzeptentwürfe bis März / April diesen Jahres vorliegen.

Unserer Meinung nach hätten beide Anträge bis zum Vorliegen der Entwürfe zum beauftragten Mobilitätskonzept zurückgestellt und dann mit den vorliegenden Inhalten abgeglichen werden sollen. Erst dann ist aus unserer Sicht eine sachliche Auseinandersetzung bezüglich Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit, Kosten-/Nutzen-Abgleich und der personelle Aufwand in der Verwaltung sinnvoll.

/von

Einführung der Bürgerwehr … ähh… Sicherheitswacht

“Es handelt sich nicht um eine Bürgerwehr” heißt es in den Unterlagen. Oh wie gut, dass das gleich mal geklärt ist. Da kann man ja schon mal durcheinander kommen.

Und, was ist dann der Unterschied? Ah, hier steht es ja: Dass sie der Polizei unterstellt ist und von dieser als erforderlich gesehen wird. Auf die Frage meines Fraktionskollegen Manfred Vodermeier an den anwesenden Herrn von der Polizei: “Ist die Sicherheitswacht in Poing erforderlich?” lautet die Antwort: “Eigentlich nicht.”

Danke, Euer Ehren, keine weiteren Fragen. Akte zu, Affe tot.

Komisch. Das scheint aber dem Großteil des Gemeinderats egal zu sein – Subjektives Sicherheitsgefühl ist den meisten wohl einfach wichtiger. Die wahre Lösung wäre eher die objektive Sicherheit, also mehr Stellen bei der „echten“ Polizei zu schaffen. Aber das ist schon seit Langem nicht möglich. Daher muss man kreativ werden. YOLO!

Zugegeben, wenn die Polizei geeignete Bürger für die Sicherheitswacht findet, so kann potenziell ein Mehrwert für die Bürger geschaffen werden. Das steht und fällt alleine mit dem Charakter der Freiwilligen, die sich für die Wacht melden. In einigen Kommunen werden positive Erfahrungen berichtet, in anderen kam es mangels geeigneter Bewerber bereits zur frühzeitigen Beendigung des Projektes.

Beim Thema „Sicherheit“ ist das Thema „Freiheit“ nie weit: Hab nur ich ein ganz mulmiges Gefühl dabei, wenn die Polizei Bürger andere Bürger überwachen lässt? So etwas hatten wir in Deutschland schon mal und das lief nicht gut.

Wehret den Anfängen!

Bernhard Slawik

/von

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 62 für das neue Wohngebiet W7

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der Gemeinderatssitzung letzte Woche wurde der Bebauungsplan Nr. 62 für das neue Wohngebiet W7, in dem u.a. das neue Gymnasium entstehen wird, einstimmig verabschiedet.

Im Bebauungsplan wird quasi der baurechtlich zulässige Rahmen festgelegt, die genaue Ausführungsplanung erfolgt separat. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Erhöhte Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern und sog. Fehlbelegern / Obdachlosen

Die Gemeinde Poing hat sich frühzeitig sehr aktiv um die Unterbringung von Asylbewerbern gekümmert, z.B. mit der Errichtung einer Traglufthalle in Grub und die Einstellung von Frau  Murad als Ansprechpartnerin für Asylfragen. Nicht zu vergessen und als stets beispielhaft zu erwähnen ist die äußerst engagierte ehrenamtliche Tätigkeit des Poinger Helferkreises. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Unsinniges >> Nachkarteln << um Gymnasium-Standort

,

In der Ausgabe des Nachrichtenblattes (KW 8 / 2018) gab es wieder einmal einen Klassiker aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit der FDP.

Einfaches Rezept: Man nimmt nach Wochen ein bereits abgeschlossenes Thema auf, beklagt sich über eine damals „unsachliche“ Argumentation (oder hat man das vielleicht bloß von den Grünen abgeschrieben) und verurteilt die mehrheitliche Entscheidung des übermächtigen Gemeinderats gegen den wackeren Kämpfer aus den eigenen Reihen – und ab damit ins Gemeindeblatt. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Maßnahmen Umgestaltung / Belebung Marktplatz beschlossen

In der Gemeinderatssitzung vom 18.01. Fiel mit dem einstimmigen Beschluss aller Gemeinderäte der Startschuss für ein langersehntes und vieldiskutiertes Projekt – Die Umgestaltung des Marktplatzes. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Diskussion um Gymnasium-Standort in Poing beendet

In der Gemeinderatssitzung vom 18.01. Stellte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Antrag:  „Die Gemeinde Poing möge die Realisierung des geplanten Gymnasiums auf dem Volksfestgelände Am Hanselbrunn (anstatt im Neubaugebiet W7) überprüfen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen“. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Fit für die Zukunft ! Büro-Campus am Besucherparkplatz Océ

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der letzten Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag wurde ein weiterer Baustein gelegt, Poing Fit für die Zukunft zu machen. Auf der Fläche des Besucherparkplatzes der Firma OCÉ (Gruber Straße/Ecke Siemensallee) soll in den nächsten 2 Jahren ein Bürocampus mit bis zu 600 Arbeitsplätzen und Boarding-House mit 120 Zimmern entstehen. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Westring und Bergfeldstraße – Zukunft gestalten

Liebe Poingerinnen und Poinger,

am vergangenen Mittwoch fand in der Aula der Anni-Pickert-Schule eine Anhörung zur zukünftigen Gestaltung des Westrings und dem Übergang zur Bergfeldstraße statt. Weiterlesen

/0 Kommentare/von

Entwurfsplanung zur Verlängerung Anzinger Straße

Auch der zweite Anlauf der Entwurfsplanung zur Verlängerung der Anzinger Straße stieß in der letzten Gemeinderatssitzung auf wenig Zustimmung. Weiterlesen

/0 Kommentare/von