Großschulprojekte des Landkreises: Die drei Poinger Kreisräte fordern die verbindliche Herunternahme von der Kreishaushalts-Warteliste 2025

Die drei Poinger Kreisräte Christa Stewens (CSU/FDP), Albert Hingerl (SPD) und Günter Scherzl (FW/BP) fordern in einem gemeinsamen Antrag an den Kreistag Ebersberg die verbindliche Herunternahme der beiden Großschulprojekte Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum (BSZ) Grafing von der Warteliste des Kreishaushalts 2025.

Anders als in einer avisierten Beschlussvorlage der Kreisverwaltung, wonach die beiden Schulen „vorbehaltlich der Leistungsfähigkeit des Landkreises und seiner Kommunen“ von der Warteliste 2025 genommen werden sollen – also damit konkret Finanzmittel bereitgestellt werden -, regen die drei Poinger Kreisräte an, dies nun verbindlich ohne weitere Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2025 zu beschließen.

Dies vor dem Hintergrund, dass

• der Kreishaushalt 2024 bereits maßgeblich mit der baulichen Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon zur Aufnahme der zusätzlichen Schülerzahlen durch die Wiedereinführung des G9 zum Schuljahr 2025/2026 ausgelastet sein wird

• das Gymnasium Poing bereits 2018 vom Bayerischen Kultusministerium genehmigt wurde und ursprünglich schon ab dem Schuljahr 2020/2021 Vorläuferklassen gebildet werden sollten

• die vorliegenden Einwohner- und Schülerzahlen-Entwicklungszahlen für die Gemeinde Poing sowie die Kapazitätsprognose der bestehenden Gymnasien in der Umgebung einen Zeitraum von höchstens weiteren 5 Jahren zur Unterbringung der Schülerinnen und Schüler belegen – genau der Zeitraum, der für die Realisierung des Gymnasiums (mit Ausschreibungen, Planung und Bau) veranschlagt wird

• sich die Finanzkraft des Landkreises auf absehbare Zeit nicht verbessern wird

• die Planungs- und Baukosten mit jedem weiteren Jahr steigen werden, zuzüglich der Inflation

• und teure Provisorien (Container o.ä.) zu vermeiden sind.

Die beiden Schulen können aus unserer Sicht wie folgt realisiert werden:

1. Einfach bauen, z.B. in Fertigbau- oder Modulbauweise

2. Mit Generalübernehmern zu Festpreisen bauen

3. Bedarfsgerecht in Abschnitten realisieren

4. Und andere Formen der Finanzierung zu prüfen, z.B. das PPP-Modell (Public Private Partnership), bei man das Gebäude über einen Investor über einen definierten Vertragszeitraum zur Nutzung mietet – wie z.B. die Dominik-Brunner-Realschule bei uns in Poing. So dass sich die finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden, durch die sog. Kreisumlage, noch darstellen lässt.

Die Zeit des Wartens ist vorbei – wir fordern, endlich in die Umsetzung der Schulneubauten zu kommen!

gez. Christa Stewens, Albert Hingerl und Günter Scherzl