Neues aus dem Gemeinderat Poing

„Ich wollte doch nur kurz…“

„Ich wollte doch nur kurz…“

In letzter Zeit mehren sich trotz mehrfacher eindringlicher Hinweise im Ortsnachrichtenblatt die Beschwerden im Zusammenhang mit falschparkenden Fahrzeugen, wie z.B. zugeparkte Gehwege und Grundstückseinfahrten, Parken in Kurven und im Kreuzungsbereich, an Fußgängerampeln, auf Grünflächen oder gar in Feuerwehrzufahrten.

Die Gemeinde Poing hat seit Januar 2018 die sogenannte kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) für den fließenden Verkehr. Diese ist für die Ahndung von Geschwindigkeitssünden zuständig, jedoch nicht für den ruhenden Verkehr (deutsch: Falschparker).

Damals gab es für die Überwachung des ruhenden Verkehrs leider keine Mehrheit im Gemeinderat, selbst unsere Fraktion war gespalten (stimmt’s, lieber Bernhard? ☺). Inzwischen ist unsere Fraktion aber einheitlich (und hoffentlich auch viele KollegInnen anderer Fraktionen) der Auffassung, dass die KVÜ für den ruhenden Verkehr eine sinnvolle und notwendige Erweiterung wäre.

Es ist klar, dass wir in Poing eine angespannte Parksituation haben, aber die Straßenverkehrsordnung muss trotzdem zu jeder Zeit eingehalten werden. Zur Erinnerung:

§ 1 StVO:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

In diesem Sinne: Auf ein rücksichtsvolles und friedliches Miteinander.

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Weiterentwicklung des Poinger Jugendkonzeptes

In der Gemeinderatssitzung am 12. November wurde von Thorsten Gürntke und Martina Venus, den neuen Kräften im Bereich Jugend und Pädagogik in der Gemeindeverwaltung, der aktuelle Sachstand zum Jugendkonzept vorgestellt. Weiterlesen

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Verzögerung bei der Realisierung des Poinger Gymnasiums

Erster Bürgermeister Stark informierte uns im Gemeinderat letzte Woche, dass aufgrund von Finanzierungsproblemen des Landkreises – als Sachaufwandsträger – mit der Realisierung des Poinger Gymnasiums nicht wie geplant im Jahr 2024 zu rechnen ist. Wir setzen uns weiter ohne Wenn und Aber für das Gymnasium ein; mittel- und langfristig ist auch eine FOS / BOS, z.B. als „Zweigschule“ der FOS / BOS Erding, für den Schulstandort Poing sehr wichtig.

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Radverkehr, Luftreinigungsanlagen

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der letzten Gemeinderatssitzung wurde unser Antrag zur Verbesserung des inner- und überörtlichen Radverkehrs einstimmig angenommen. Des Weiteren wurde von Hr. Bergmann (Planungsgesellschaft „Stand-Land-Verkehr“) das Radverkehrskonzept für Poing vorgestellt und die Schwachstellen für Radfahrende in Poing aufgezeigt und klassifiziert. Dabei wurden auch die für uns wichtigen Themen wie z. B. Querungshilfen in Angelbrechting und Poing-Süd identifiziert. Auf Basis dieser Daten sollen nun, wie auch in unserem Antrag dargestellt, sukzessive Verbesserungen definiert und zeitlich priorisiert werden. Wir erwarten dazu den „Startschuss“ in einer der nächsten Sitzungen. Weiterlesen

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Unser Antrag zur Verbesserung des Radverkehrs

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der letzten Bauausschusssitzung wurde unser Antrag zur Verbesserung des Fahrradverkehrs einstimmig angenommen. Ebenfalls wurde der aktuelle Status des in Planung befindlichen Radverkehrskonzepts vorgestellt. Weiterlesen

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Stiller Warntag

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In der letzten Gemeinderatssitzung wurde -zurecht- von Seiten der SPD nachgefragt, warum viele Bürger am Warntag (9. September) keine Sirenen gehört haben. Weiterlesen

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Digitalisierung an den Schulen

Liebe Poingerinnen und Poinger,

in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat Frau Angelika Hitzlsperger (stv. Geschäftsleiterin und verantwortlich u. a. für die IT) den aktuellen Stand der Digitalisierung an den gemeindlichen Schulen (Grundschule Karl-Sittler-Straße, Grund- und Mittelschule Anni-Pickert, Grundschule Am Bergfeld) vorgestellt. Dazu sind folgende Kennzahlen interessant:

Anzahl der Arbeitsplatz-Endgeräte (PC, Tablet, etc.)

ca. 245

Kosten für IT in 2019

93.000 EUR

Kostensteigerung IT pro Jahr

ca. 10%

Betreuung der IT (Personal)

ca. 1,25 Vollzeitstellen

bereits bewilligte Förderanträge für IT

ca. 140.000 EUR

Darüber hinaus haben die drei anwesenden Schulleiterinnen (Frau Heigl, Frau Guerin, Frau Schaffer) aus dem aktuellen Corona-Schulalltag berichtet. Wichtig und entscheidend nach den Schulschließungen im März, war der schnelle direkte Kontakt zu den Schülern und Eltern mit Hilfe von Email aber auch von neuen oder z. T. vorab installierten Programmen (z.B. Schulmanager, Microsoft Teams, etc.).

Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass auch für manche Lehrkräfte die Nutzung von Tablet & Co. erst noch erlernt werden muss. Vor allem die pädagogische Betreuung, also die richtige Verwendung der IT für die Lehre ist entscheidend und kann von der Gemeinde nicht unterstützt werden. Dazu haben in jeder Schule sog. Systembetreuer neben ihrer täglichen Arbeit Zeit, das Kollegium zu unterstützen, so dass die Vorteile der zur Verfügung stehenden Technologie bestmöglich genutzt werden.

Im Idealfall sorgt also die Gemeinde für die Verfügbarkeit und Funktion der IT, die Schulen für die pädagogische Verwendung zum Vorteil der Schüler.

Sorgen macht der Gemeinde die aktuell ungeklärte Ersatzbeschaffung der jetzt investierten IT-Geräte. Wird die Neuanschaffung aktuell sehr gut gefördert, bleibt jedoch das Problem, dass in ca. 5 Jahren etwa 550.000 EUR für neue Geräte notwendig werden; hier fehlt noch ein schlüssiges Konzept des Freistaates.

In den Berichten wurde deutlich, dass unsere Schulen sehr gut untereinander als auch mit der Gemeinde kooperieren und sehr gut unterstützt werden; die Schulleiterinnen haben dies übereinstimmend bestätigt.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Hitzlsperger und ihrem Team, aber auch besonders bei allen Lehrkräften bedanken. Ich denke, dass die finanzielle und personelle Unterstützung unserer Schulen auch bei zukünftig „angespannten“ Haushalten priorisiert werden muss.

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MVG Leihräder im Gewerbegebiet

Liebe Poingerinnen und Poinger,

ebenfalls in der Sitzung letzte Woche hat der Investor des neuen Bürogebäudes an der Gruber Straße/ Siemensallee seine Konzepte vorgestellt. Auf unseren Vorschlag hin hat er sich dabei auch bereit erklärt, eine der beschlossenen MVG Leihradstationen mit auf der Baufläche einzuplanen und die Kosten für die Installation zu übernehmen. Die Gemeinde spart sich dadurch eine Investitionssumme von ca. 17.000 EUR im Haushalt 2021.

Wir bedanken uns bei den verantwortlichen Bauherren für ihre Unterstützung.

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Neue Bahnunterführung: „Es geht in die richtige Richtung!“

Das war mein Fazit in der Gemeinderatssitzung letzte Woche, liebe Poingerinnen und Poinger,

als es um gestalterische Verbesserungsvorschläge für die neue Eisenbahnüberführung am Poinger Bahnhof ging. Wie schon unser Kollege Bernhard Slawik nach der Vorstellung der Gestaltungsmöglichkeiten durch Frau Wrulich vom Fachbüro Prof. Kagerer im Bau- und Umweltausschuss Ende Juli gesagt hatte, sind wir positiv überrascht, wie die neue Situation am Bahnhof dadurch optisch verbessert werden kann. JA, die Bahnüberführung ist ein Ingenieursbauwerk und wuchtig, mit viel versiegelter Fläche und Sichtbeton, ABER wir können mit den nun beschlossenen Änderungen gut leben: Weiterlesen

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Derzeit keine Änderung des Ausbaustandards im Schlesierweg

Liebe Poingerinnen und Poinger,

bei einem sehr ausführlichen Vor-Ort-Termin haben die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses letzte Woche, gemeinsam mit der Verwaltung und der Polizei, die Ergebnisse der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung im Schlesierweg diskutiert.

Grund für die erfolgte Untersuchung ist die Satzung des Schlesierwegs im geltenden Bebauungsplan als Verkehrsberuhigter Bereich (VB); stattdessen gilt dort derzeit immer noch „Zone 30“.

Es ergeben sich hier im Wesentlichen drei „Problemzonen“:

  • Ausbaustandard des Schlesierwegs

Auch wenn die Straße als VB im Bebauungsplan gesatzt und „theoretisch“ als solcher umsetzbar ist, bringen die dafür erforderlichen Maßnahmen keine wesentlichen Verbesserungen der Verkehrssituation. Die wesentlichen Kennzahlen des vorgelegten Gutachtens besagen:

  • maximal 150 KFZ / Tag

  • sog. V85-Wert maximal 26 km/h

(85 % der erfassten Fahrzeuge überschreiten diesen Geschwindigkeitswert nicht).

Erforderlich zum Ausbau als VB wäre lt. Aussage der Polizei eine Umgestaltung des Straßen-Einfahrtsbereiches dergestalt, dass eine „Torwirkung“ entsteht, etwa durch eine Aufpflasterung des Straßenbelags – was z.B. wiederum Nachteile wie z.B. Lärm für die Anwohner bringen würde. Schließlich entstünde der Gemeinde als öffentliches Organ – mangels polizeilichem Einvernehmen – auch eine Haftungsproblematik. Als noch nicht zufriedenstellend gelöst verbleibt u.E. die Situation des fehlenden Gehstreifens im vorderen Bereich der Straße, der in Konflikt mit der Feuerwehrzufahrt steht.

  • Versetzen des Strom-Verteilerkastens im Sichtdreieck Ausfahrt Schlesierweg Richtung Süden

Dieser Verteilerkasten soll versetzt werden, so ist diese Situation bald gelöst.

  • Barrierefreier Umbau des Gehwegs Ecke Schlesierweg nördlich / Neufarner Straße

Die Umsetzung des barrierefreien Gehwegs lt. gültiger Tektur steht nach Jahren immer noch aus; wir zählen nun auf die mündliche Zusage von Herrn Bgm. Stark, den Umbau ggf. hilfsweise durch die Gemeinde herstellen zu lassen – das ist dringend erforderlich!

Dass Herr Bgm. Stark in der Ausschuss-Sitzung die gültige Ausbauplanung des Schlesierwegs als VB aus heutiger Sicht als „Fehler“ bezeichnet hat, ist aus Sicht der FWG eine richtungsweisende und gute Geste. Wir hoffen, dass bei dem mit auf unsere Anregung hin beschlossenen „Runden Tisch“ zwischen Verwaltung, Polizei und den Anliegern des Schlesierwegs bzgl. des erforderlichen Gehstreifens noch eine Lösung gefunden werden kann.

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